BGH: Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten
am 19.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 15.02.2007 - Az. I ZR 63/04: PDF) hatte über den Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten zu entscheiden.Bislang war das Produkt vom Hersteller in die EU noch …
BGH: Auch Allgemeinbegriffe können als Verbandsname markenrechtlich geschützt sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: I ZR 171/05: PDF) klargestellt, dass auch Bestandteile aus Allgemeinbegriffen als Verbandsname markenrechtlich geschützt sein können.Der Kläger, seit 1951 im Vereinsregister ei…
BGH: Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 74/06) hat entschieden, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fussballkarten nur in engen Grenzen erlaubt ist.Kläger war der Hamburger Sportverein (HSV), der nur über autorisierte Händler seine Tickets an P…
LG Nürnberg-Fürth: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 - 1 HK O 3849/07) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann.Das Gericht hat dies bejaht und einen Verstoß gegen das vertragliche Verbot als w…
BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) hat entschieden, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist.Es handelt sich dabei um ein Versäumnisurteil, da die Gegenseite nicht erschien. Das Ur…
BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung - UPDATE
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichteten schon am 28.05.2006, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist. Bislang war noch unklar, ob der BGH die Rechtsverletzung aus dem Marken- oder dem Wettbewerbsrecht he…
BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…
OLG Düsseldorf: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: I-20 U 154/06) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann.Das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 01.07.2005) und das LG Nürnberg-Fürth (= Kan…
BGH: Sachliche Voraussetzungen für vergleichende Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 166/03: PDF) hatte über die sachlichen Voraussetzungen zu entscheiden, wenn ein Mitbewerber sein Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht. Beklagte war die bekannte Lebensmittelfirma, die das Lakritz-Prod…
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