BGH weist Schadensersatzsklage serbischer Kriegsopfer ab
am 02.11.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusMit ihrer Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland sind 35 serbische Staatsbürger nunmehr auch in dritter Instanz gescheitert. Der BGH wies die Klage ab und bestätigte damit ein Urteil des OLG Köln. Das OLG Köln hatte entschieden, die Klageansprüche seien …
ai: BGH-Entscheidung im Fall Varvarin verkennt Entwicklung des Völkerrechts
Menschenrechte / Berlin, 2. November 2006 – amnesty international (ai) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), die Klage gegen Deutschland im Fall Varvarin auch in dritter Instanz abzuweisen, als Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts kritisiert.…
BSG bestätigt Berufsgenossenschaften-Monopol
Recht und Alltag / Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abge…
segnitz.de: BGH weist OLG in die Schranken
domainundrecht.de / Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, Az.: I ZR 231/01) schlug sich mit dem Rechtsstreit um den Domain-Namen segnitz.de herum, und stellte dabei Mängel bei der Bearbeitung des Rechtsstreits durch das OLG Bamberg fest. Klägerin ist…
segnitz.de: BGH weist OLG in die Schranken
domainundrecht.de / Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, Az.: I ZR 231/01) schlug sich mit dem Rechtsstreit um den Domain-Namen segnitz.de herum, und stellte dabei Mängel bei der Bearbeitung des Rechtsstreits durch das OLG Bamberg fest. Klägerin ist d…
BGH lehnt Beschwerde gegen Domain-.ag-Urteil ab
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie das domainblog berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen tipp.ag verworfen.Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hatte die Entscheidung des LG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Inf…
BGH: Serben gehen leer aus
Kleinblog | David Klein / Bis zum BGH klagten sich Opfer der Bombardements der NATO aus dem Jahr 1999. Die Vorinstanzen in Bonn und Köln hatten die Klage abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Weder völkerrechtlich noch über…
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