BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
am 14.08.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpKeine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot …
BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
advobLAWg / Keine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeit…
Cigarillo-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Bereits im Jahre 1993 hatte der BGH der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen …
Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung im sog. Holzklotzfall abgelehnt. Demnach stellt das Verbot des Einsatzes von Laptops und Notebooks durch Journalisten im Sitzungssaal keinen schwer…
BND-Chef Uhrlau wegen Auslandsaktivitäten unter Druck
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, gerät wegen mehrerer umstrittener Auslandsaktivitäten seines Geheimdienstes unter Druck. Die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan hätten kommende Woche im…
Fürsorgepflicht der Ausbildungsbehörde
Jurabilis / Seit ein paar Stunden erst ist der Terror in Bombay vorbei. Mir ist kein deutsches Unternehmen bekannt, in dem Hysterie ausgebrochen ist, sagt der Leiter der deutsch-indischen Handelskammer. Der einzige Evakuierungsfall, sagt Steinrücke, sei ei…
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten mus…
Demokratie-Gedöns
RA-Blog / Die Kanalinsel Sark war der letzte Hort des Feudalismus der westlichen Welt. Dort haben diese Woche erstmals demokratische Wahlen stattgefunden. Allerdings mit einem Nachspiel: Die - natürlich völlig uneigennützigen - Initiatoren der Demokra…
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
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