BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
am 14.08.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpKeine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot …
BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
advobLAWg / Keine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeit…
Cigarillo-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Bereits im Jahre 1993 hatte der BGH der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den…
BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügu…
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Wissenschaftliche Blog-Artikel gesucht
Telemedicus / Das Wissenschafts-Café ist eine Metablog für Blogs mit wissenschaftlicher Ausrichtung. In Rechtswissenschaftlicher Hinsicht ist dort noch nicht viel los - und das, obwohl die juristische Blogszene wohl zu den aktivsten wissenschaftliche ausger…
Wie das Heim es sich bequem macht und den Betreuer zum Querulanten stempeln lässt
Kanzlei Menschen und Rechte / Anhörung beim Vormundschaftsgericht: Das Heim dringt darauf, dass die Lebensgefährtin des Wachkoma-Patientin als gesetzliche Betreuerin entlassen wird. Sie ist lästig, mischt sich in alles ein, wenn sie am Bett ist, dauert die Pflege immer viel lÅ
Kommunalverbände: Arme Kommunen bei Investitionen unterstüzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern Unterstützungen, um armen Städten und Gemeinden Investitionen zur Stützung der Konjunktur zu ermöglichen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte…
Und wieder Schönheitsreparaturen
RECHTaktuell / Aufwendungsersatz bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen Wegen der BGH-Rechtsprechung der letzten Jahre dürfte in einem Großteil der Mietverträge die Schönheitsreparaturenklausel unwirksam sein. Die Frage ist nun, ob der Mieter einen Aufw…
Weihnachtspakete für Gefangene
LawBlog / Noch nie was vom Schwarzen Kreuz gehört? Bei mir war das der Fall, bis ich Moritz Jaeckle-Emaras E-Mail las: Wir spenden seit Jahren Weihnachtspakete über das Schwarze Kreuz, mein Gedanke wäre an dieser Stelle, ob Sie in Ihrem Blog vielleicht mal…
Deutschland gegen befristete Mehrwertsteuersenkung
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland lehnte eine von der EU-Kommission geforderte Mehrwertsteuersenkung zum Ankurbeln der Konjunktur weiterhin ab. Eine zeitlich befristete Steuersenkung wäre mit zu hohem Aufwand verbunden, sagte Bundesfinanzmin…
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