BGH: Wagenfeld-Leuchte - Verletzung des Verbreitungsrecht bei Angbot eines Werkes der angewandten Kunst im Inland und Veräußerung im Ausland wo Urheberrechtschutz nicht besteht.
am 19.08.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich
geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch
dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und
das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
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2. Das Anbieten ist eine gegenüber dem Inverkehrbringen eigenständige Verbreitungshandlung.
Die Tatbestandsalternativen des § 17 Abs. 1 UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander.
Aauch Werbemaßnahmen, bei denen zum Erwerb der beworbenen Vervielfältigungsstücke eines Werks
aufgefordert wird, ein Angebot an die Öffentlichkeit i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG dar.
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3. Gegenüber dem Inverkehrbringen ist das Anbieten eine eigenständige Verbreitungshandlung i.S.d. § 17 Abs. 1 UrhG. Beide
Tatbestandsvarianten stehen selbständig nebeneinander. Das Verbot des Anbietens soll der bereits …
Staatsgeschenk
Handakte WebLAWg / Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. Wird b…
EuGH: Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts nur bei Eigentumsübertragung - Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf liegt nur bei
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Begriff der Verbreitung in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Lichte des Völkerrechts, d.h. Art. 6 WCT-Vertrag und Art. 8, Art. 12 WPPT-Vertrag auszulegen. 2. Art. 6 Abs. 1 des WCT Vertrags definiert den Begriff des Verbreitun…
BGH: Staatsgeschenk - Zur Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts aus § 17 Abs. 1 UrhG und des Rechts des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk gem. § 13 UrhG
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Urheberrecht im Internet - Bearbeitungen
IT-Blawg / Die Frage nach der Zulässigkeit und Schutzrechtsfähigkeit von Bearbeitungen eines Werkes richtet sich nach §§ 2, 23 UrhG. § 3 UrhG: Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters s…
Veröffentlichung von Datenbankinhalten
Blickpunkt Recht & Steuern / Welche Urheberrechte verbleiben dem Ersteller einer Datenbank, wenn Datenbankinhalte veröffentlicht, werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer…
Buchübersetzungen - Zur angemessenen Vergütung des Urhebers
Handakte WebLAWg / Dem Gebot, den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen, entspricht es, bei der Werknutzung durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken die Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke zu verknüpfen. Glei…
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