BGH Vorschau: Verkündungstermin: 8. März 2006
am 10.02.2006 von Rechtblog
Verfahren:
VIII ZR 78/05
AG Berlin-Mitte - 2 C 144/03 ./. LG Berlin - 67 S 99/04
Sachverhalt:
Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Nachforderungen der Klägerin seien nicht fällig, [...]
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 7 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: KZR 39/03 LG Hamburg - Urt. v. 11. März 2003 – 312 O 699/02 ./. OLG Hamburg - Urt. v. 3. Dezember 2003 – 5 U 53/03 (AfP 2004, 129 = Magazindienst 2004, 156) KZR 33/04 LG Hamburg - Urt. v. 28. Oktober 2003 – 312 O 425/03 ./. Ha…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 6 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: II ZR 136/04 LG Leipzig - 11 O 4056/03 ./. OLG Dresden - 7 U 66/04 Sachverhalt: Der aus den alten Bundesländern stammende Kläger war nach der Wiedervereinigung Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse im Beitrittsgebiet. Ihm war i…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 7 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: XI ZR 219/04 LG München I - 28 O 11074/03 ./. OLG München - 19 U 5236/03 und XI ZR 29/05 AG Hamburg - 317 C 90/02 ./. LG Hamburg - 327 S 112/02 Sachverhalt: In beiden Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit von…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 9 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: III ZR 152/05,AG Würzburg - Urteil vom 15. Februar 2005 – 16 C 2202/04,LG Würzburg - Urteil vom 29. Juni 2005 – 42 S 486/05 Sachverhalt: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, ve…
BGH Vorschau Verhandlungstermin 13 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: II ZR 392/03 LG Bochum - 13 O 192/02 ./. OLG Hamm - 27 U 66/03 Sachverhalt Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten, die als Nahverkehrsbetrieb seit längerem defizitär arbeitet. Mit der Beklagten als abhängigem …
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 21. Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: XI ZR 367/03 LG Stuttgart - 7 O 241/02 ./. OLG Stuttgart - 6 U 35/03 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das sie bei der beklagten Bank zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts aufgenomme…
Ein Mieter darf i.d.R. die Betriebskostenbelege nur einsehen
Recht und Alltag / Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage (AG Berlin-Mitte 2 C 144/03) hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen ver…
BGH Vorschau: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Robodoc-Verfahren
Rechtblog / Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Auffassung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mittels…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 30. März 2006
Rechtblog / Verfahren: I ZR 123/03 LG Bonn – 14 O 69/02 ./. OLG Köln – 3 U 146/02 Sachverhalt: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf Schadensersatz wegen des Verlusts einer…
Schwarzstaub in der Wohnung? Nur nicht schwarzärgern!
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Eine für Mieter erfreuliche Entscheidung hat der BGH am 28.05.2008 veröffentlicht. Danach kann ein Mieter vom Vermieter die Beseitigung von abgelagertem Schwarzstaub bzw. einen Vorschuss für die Beseitigung der Ablagerungen verlangen. Aus der Pres…
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berli…
Fogging
Lichtenrader Notizen / Schwarzstaubablagerungen (Fogging) in Mietwohnungen müssen vom Vermieter beseitigt werden, selbst wenn es der Mieter in der Hand hätte, die Ablagerungen durch Verlegung von handelsüblichen Teppichen und Fensterputzen im Winter die Ablagerungen we…
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