BGH Vorschau: Verhandlungstermin 7 Februar 2006
am 02.02.2006 von http://www.recht-blog.com
Verfahren:
XI ZR 219/04 LG München I - 28 O 11074/03 ./. OLG München - 19 U 5236/03
und XI ZR 29/05 AG Hamburg - 317 C 90/02 ./. LG Hamburg - 327 S 112/02
Sachverhalt:
In beiden Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zur Finanzierung von Immobilienfondsbeitritten unter Einschaltung einer Treuhänderin aufgenommen wurden. Die [...]
Still Got The Blues, aber ohne Gitarre!
BERLIN BLAWG / Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 03.11.2008 über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still Got The Blues“ entschieden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landgericht München I zum acht Jahre dauer…
Mit der Lufthansa exklusiv nach Boston
medien-gerecht / Die FAZ berichtet, dass die Lufthansa einen neuen Direktflug von München hier nach Boston aufgenommen hat. Eigentlich nichts sensationelles, wären an Bord der 737-700 nicht nur 44 Sitzplätze. Damit will die Lufthansa Geschäftskund…
Unabhängige Sachverständige?
RA J. Melchior, Wismar / Interessantes (oder erschreckendes?) Gespräch mit einem Sachverständigen, der bei einem nicht gerade kleinen Sachverständigenbüro angestellt ist: Die Stundenverrechnungssätze werden entgegen der BGH-Rechtsprechung (Stichwo…
Ikea, das Arbeitsgericht Mannheim, die ausgebrannten Mitarbeiter und Weihnachten
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mannheim hat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG die ausserordentliche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Ikea in Walldort, Cordula Becker, für zulässig erklärt und die verweigerte Z…
Die Wirtschaftskrise und Lohnzahlung: Bitte sehen Sie von Anrufen ab
JuracityBlog / Manche Unternehmen scheint es übel oder voll erwischt zu haben. Heute war eine Mandantin da: Der Arbeitgeber, eine Marketingfirma, hatte aus betriebswirtschaftlichen Gründen die ordentliche Kündigung mit einer Frist von 2 Tagen erkl…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Verwaltung: Deutsche Unternehmen sehen Finanzkrise skeptischer
LohnPraxis-Weblog / Mehr als 80% aller Unternehmen weltweit gehen davon aus, dass ihre Entwicklung im kommenden Jahr abflauen wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Umfrage des Beratungsunternehmens Mercer zu den Auswirkungen der Finanzkrise. Während di…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag…
OLG Düsseldorf verurteilt “Kofferbomber von Kön”wegen versuchten Mords zu lebenslanger Freiheitsstrafe
beck-blog / Nach einjähriger Verfahrensdauer hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf den sog. Kofferbomber von Köln, den 24-jährigen Libanesen Youssef al-Hajdib, wegen versuchten Mords antragsgemäß zu einer lebenslangen Freiheitsstrafeverurteilt.…
Kfz-Versicherung als Urheberrechtsverletzer
LawBlog / Die Bilder von einem zerbeutelten Unfallauto sind vielleicht schnell gemacht, sicher auch nicht besonders hübsch anzuschauen - aber gleichwohl fallen sie unter den Schutz des Urheberrechts. Ein Sachverständiger als Fotograf kann daher Unterlassung…
Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt. Regelung im Bundesdatenschutzgesetz Wer ein Internetangebot wie ein Blog…
Solange die Täter unter uns sind, muss die strafrechtliche Aufarbeitung von NS-Verbrechen weitergehen!
beck-blog / Vor 50 Jahren wurde die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (außerhalb des Bundesgebiets) mit Sitz in Ludwigsburg gegründet. Am Montag würdigten Bundespräsident Koehler und die Vorsitz…
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