BGH Vorschau: Verhandlungstermin 28.06.06 zum Thema “starrer Fristenplan” im Mietrecht
am 26.05.2006 von http://www.recht-blog.com
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim.
Nach § 8 Ziff. 3 des vom Kläger verwendeten Formularmietvertrags verpflichtet sich der Mieter, die Schönheitsreparaturen in Küche, Wohnküche, Kochküche, Speisekammer, Besenkammer, Bad, Dusche und WC alle drei Jahre und im Wohnzimmer, Schlafzimmer, Dielen, Korridoren und allen [...]
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem gekündigten Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleic…
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
BVerwG 6 P 3.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen.…
BGH: Schadensersatzanspruch bei verrauchter Wohnung und die Frage der „besenreinen“ Rückgabe
Rechtblog / Sachverhalt: Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinig…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
getty images: Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
LBR-Blog / Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war, dass getty nicht berechtigt sei, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.…
Seehofer bleibt hart - vier Forderungen zur Rezessionsbekämpfung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Forderungen nach schnellen Milliardenprogrammen zur Rezessionsbekämpfung weiter unter Druck. Mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen f&…
Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl…
Bundesgerichtshof : Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 26.11.2008 Az. VIII ZR 200/05; Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.04.2005 Az. 7 O 10714/04, OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2005 Az. 3 U 991/05; zum Vorlageverfahren: BGH, Beschluss vom 16.08.2006 Az. VIII…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
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