BGH Vorschau Verhandlungstermin 13 Februar 2006
am 03.02.2006 von http://www.recht-blog.com
Verfahren:
II ZR 392/03
LG Bochum - 13 O 192/02 ./. OLG Hamm - 27 U 66/03
Sachverhalt
Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten, die als Nahverkehrsbetrieb seit längerem defizitär arbeitet. Mit der Beklagten als abhängigem Unternehmen wurde aus steuerlichen Gründen ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Hierin war für außenstehende Aktionäre wie die Klägerin ein Ausgleich von null Euro festgesetzt worden. [...]
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 21. Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: XI ZR 367/03 LG Stuttgart - 7 O 241/02 ./. OLG Stuttgart - 6 U 35/03 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das sie bei der beklagten Bank zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts aufgenomme…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 9 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: III ZR 152/05,AG Würzburg - Urteil vom 15. Februar 2005 – 16 C 2202/04,LG Würzburg - Urteil vom 29. Juni 2005 – 42 S 486/05 Sachverhalt: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, ve…
BGH Vorschau: Verkündungstermin: 8. März 2006
Rechtblog / Verfahren: VIII ZR 78/05 AG Berlin-Mitte - 2 C 144/03 ./. LG Berlin - 67 S 99/04 Sachverhalt: Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rü…
Unterhaltslast für Kind als Schaden -
Rechtblog / Sachverhalt: Die bei Geburt ihres Sohnes 21jährige Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Gynäkologen, Ersatz für den Unterhalt für ihr 2002 geborenes Kind, den sie und der nichteheliche Vater leisten müssen. Der Vater, …
BGH Vorschau:Verhandlungstermin: 14. März 2006
Rechtblog / Verfahren: VI ZR 279/04 LG Kaiserslautern – 3 O 71/01 ./. OLG Zweibrücken – 5 U 6/04 Sachverhalt: Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 6 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: II ZR 136/04 LG Leipzig - 11 O 4056/03 ./. OLG Dresden - 7 U 66/04 Sachverhalt: Der aus den alten Bundesländern stammende Kläger war nach der Wiedervereinigung Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse im Beitrittsgebiet. Ihm war i…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Verlassen des Arbeitsplatzes aufgrund Kurzschlussreaktion kein Grund zur fristlosen Kündigung
Heinicke und Kollegen / LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klä…
Fristsetzung zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten: Rechtsfolgen
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 23.02.2006, VII ZR 84/05 Der Kläger war Erwerber einer Wohnung vom Bauträger. Aufgrund bestehender Mängel setzte er dem Bauträger eine Frist zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten und setzte diese als Nacher…
Verhandlungstermin des BGH in Sachen Kirch gegen Deutsche Bank
Rechtblog / Wie durch die Medien hinlänglich bekannt, hat Herr Leo Kirch die Deutsche Bank auf Schadensersatz verklagt. Ein Verhandlungstermin des BGH ist für den 24.01.2006 angekündigt. In der veröffentlichen Pressemiteilung wird folgendes m…
Kleines Gerichts-ABC
JuracityBlog / Eine Erfahrung, die jeder Rechtsanwalt mehr als einmal macht: Kläger behauptet Sachverhalt A, Beklagter natürlich B, Zeuge des Klägers bestätigt Sachverhalt C, Zeuge des Beklagten Sachverhalt D, Gutachter ermittelt als mit an Sich…
Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? - OLG Hamm
Rechtsanwalt News / Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftl…
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