BGH Vorschau: Rechtsberatungs-Hotline
am 15.05.2006 von http://www.recht-blog.com
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 131, 141) setzt ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO grundsätzlich voraus, dass sich der Schuldner dem Vollstreckungsdruck gebeugt hat. Der Senat hat sich nun u. a. mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch nach dieser Vorschrift ab Abgabe einer Unterwerfungserklärung ausscheidet.
Sachverhalt:
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen [...]
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko…
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
Keine Geschäftsgebühr für Unterlassungserklärungen
Vertretbar Weblawg / Ein Amtsgericht teilt in einer Beratungshilfesache (es geht um die Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit) folgendes mit: in der Abgabe der Unterlassungserklärung bzw. deren Übersendung sieht das Gericht kein Nachweis der Geschäftsge…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
Deutsche Marine schlägt somalische Piraten in die Flucht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Kuala Lumpur (Reuters) - Bereits wenige Tage nach Beginn ihrer Beteiligung am EU-Einsatz Atalanta am Horn von Afrika hat die deutsche Marine einen Piratenangriff auf einen ägyptischen Frachter vereitelt. Mit Hilfe eines Bordhubschraubers…
Bodenlose Unverschämtheit: Keine Angabe der Rechtsgrundlage durch OLG Köln
Archivalia (Archivrecht) / Das geht Sie gar nix an, meint der Präsident des OLG Köln, wenn man ihn nach der Rechtsgrundlage des (rechtswidrigen) Rechtevorbehalts bei kommerzieller Nutzung der Justizdatenbank NRW fragt. Ein vorbildlicher Umgang mit dem Bürger! Und die feigen…
Lehman Brothers: Faustformeln für Beratungsfehler von Banken
KAPITAL-RECHTINFO / Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das Anl…
Zeugen berichten objektiv Falsches
Mord ist mein Beruf / Am ersten Hauptverhandlungstag hatte der Staatsanwalt noch darauf gedrungen, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Aus seiner Sicht hätten die Zeugenaussagen eindeutig ergeben, dass mein Mandant mit seiner Faust auf die Motorh…
BGH: Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar. 3. Mit einem PC können wed…
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