BGH Vorschau
am 01.10.2005 von MarkenBlog
muepe verlinkt auf den Entscheidungsplan des BGH.
Aus markenrechtlicher Sicht scheinen die folgenden Verfahren interessant:
Verhandlungstermin: 3. November 2005
I ZR 29/03
LG Frankfurt – 2/3 O 101/01 ./. OLG Frankfurt – 6 U 190/01
Die zum Ferrari-Konzern gehörende Klägerin macht gegenüber der Beklagten, der Herausgeberin einer Fernsehprogrammzeitschrift, eine Verletzung der auch in Deutschland Schutz genießenden IR-Marken „Ferrari“ und „Ferrari-Pferd“ geltend. Die Beklagte veranstaltete zusammen mit der Mast Jägermeister AG in der Ausgabe 19/2000 ihrer Programmzeitschrift ein Preisrätsel, bei dem als Hauptpreis ein Ferrari 456 M GTA ausgelobt worden war. Dieser im Eigentum der Mast Jägermeister AG stehende Ferrari war in der Zeitschrift auf einer Fotografie mit einem „Jägermeister-Emblem“ auf der Motorhaube des Fahrzeugs abgebildet. Die Klägerin will verbieten lassen, dass Sponsoren gleichartiger Preisrätsel die Fahrzeuge deutlich erkennbar mit ihren eigenen Kennzeichen versehen und auf diese Weise zu eigenen Werbezwecken nutzen.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision gegen diese Beurteilung und verfolgt ihr Klagebegehren weiter.
Verhandlungstermin: 15. Dezember 2005
I ZB 32/04
BPatG - 28 W (pat) 115/00
und
I ZB 33/04
BPatG - 28 W (pat) 102/00
und
I ZB 34/04
BPatG - 28 W (pat) 98/00
Die Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG meldete in den drei oben angeführten Verfahren eine dreidimensionale Marke, die jeweils eine Fahrzeugform zeigt, als Kennzeichnung für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ an. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat alle drei Anmeldungen wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines aktuellen Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.
Die Markenanmelderin wendet sich in den drei genannten Verfahren mit ihrer - jeweils durch das Bundespatentgericht zugelassenen – …
BGH-Vorschau
muepe.de | weblog peter müller / Der BGH hat die aktuelle Entscheidungsvorschau online gestellt (PM 133/2005 - Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005).…
BGH Entscheidungsplan
MarkenBlog / Der Bundesgerichtshof hat eine Vorschau auf die kommenden Entscheidungen veröffentlicht. Aus markenrechtlicher Sicht scheinen die folgenden Verfahren interessant: Verhandlungstermin: 30. März 2006 I ZR 96/03 LG Köln – 31 0 710/01 ./. OLG…
Rufausbeutung: BGH prüft Jägermeister-Emblem auf Ferrari
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die anstehende Entscheidung des BGH in Sachen Jägermeister-Mast AG gegen Ferrari. Eigentlich soll ein Jägermeister die Verdauung befördern, doch dem Autobauer Ferrari liegt der Magenbitter derzeit schwer im Magen.…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 27. April 2006
Rechtblog / Verfahren: I ZB 96/05 BPatG – 32 W (pat) 237/04 Sachverhalt: Für den Weltfußballverband ist die Wortmarke „Fußball WM 2006“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Hiergegen haben die Antragstellerinnen Löschungsanträge ges…
BPat: augenweide nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache (32 W (pat) 56/04) hatte das Bundespatentgericht über die Marke augenweide zu entscheiden. Die Marke wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35, 38, 41 und 42 angemeldet. Mit Bescheid vom 13. August 2003 is…
PORSCHE Boxster als 3D-Marke
BERLIN BLAWG / In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 entschieden hat, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen…
BGH I ZB 48/05
MarkenBlog / In der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. Februar 2005 betreffend die Marke Nr. 395 44 941 “Bull-cap” hat der BGH die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Gegen di…
FERRARI ./. JÄGERMEISTER
BERLIN BLAWG / Der Kräuterlikörhersteller, die Mast - Jägermeister AG, hatte in einem Preisausschreiben für den Gewinner einen Ferrari ausgelobt. Dazu wurde kurzerhand bei der Ferrari Deutschland GmbH ein Sportwagen erworben. Damit die Kunden auch sehen, wer d…
BPat: Schutzrechtsbörse unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache (33 W (pat) 98/05) hatte das Bundespatentgericht über die Markenanmeldung Schutzrechtsbörse (Registernummer: 304 65 420.5) zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung für Dienstleistungen der Kl…
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