BGH: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und Restschuldbefreiung
am 07.09.2007 von http://blog.juracity.deDer BGH (Urteil vom 21.06.2007, Az.: IX ZR 29/06) hatte sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, ob die fahrlässig herbeigeführten Folgen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt von der Restschuldbefreiung ausgenommen …
Fahrt mit Alkohol: Restschuldbefreiung von Schadensersatzforderung?
InsoBlog.de / Eine Kfz-Versicherung hat gegen einen Verkehrsteilnehmer eine titulierte Schadensersatzforderung. Der Schuldner hatte betrunken einen Unfall verursacht und war auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Versicherung hat die Forderung im I…
Guten Tag Herr $Insolvenzverwalter, was ist da zu tun?
InsoBlog.de / Die Schuldnerin faxt und fragt. Dieser Brief des Insolvenzgerichts liegt dem Fax bei: Sehr geehrte Frau $Schuldnername, die aus der anliegenden Anmeldung ersichtliche Gläubigerin […] hat eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlau…
Ein Amtsrichter im Alleingang …
ElbeBlawg / Aus der Verfassungsbeschwerde 1 BvL 9/05 vom 22.12.2005: Das vorlegende Amtsgericht, das über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO zu befinden hat, hält diese Vorschrift sowie die gesamte Regelung…
BGH: Restschuldbefreiung sofort, wenn kein Gläubiger angemeldet hat
InsoBlog.de / InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die so…
Mietkaution nicht angegeben: Restschuldbefreiung futsch
InsoBlog.de / Der Formularzwang im Verbraucherinsolvenzverfahren und der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO machen es aufmerksamen Gläubigern leicht, sich gegen dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu vermasseln. Aktuelles Beispiel Mietkaution: Mit de…
Trunkenheitsfahrt durch Krankheit nicht entschuldigt
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Trunkenheit am Steuer ist auch dann strafbar, wenn der Fahrer wegen einer plötzlichen Erkrankung einen Arzt aufsuchen muss und deswegen fährt. Das ist zumindest der Fall, wenn jemand anderes hätte fahren können oder ein Taxi errei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
