BGH: Vorlage an EuGH wegen Impressumspflichten von Webseiten
am 06.06.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienEs ist in der Rechtsprechung umstritten, ob bei dem Impressum einer Webseite auch eine Telefonummer angegeben werden muss. Bislang existieren unterschiedliche OLG-Entscheidungen dazu.Der BGH (Beschl. v. 26.04.2007 - …
Impressum mit Telefonnummer? Frage geht zum EuGH
Telemedicus / Ob das vom Telemediengesetz geforderte Impressum für Betreiber gewerblicher Internetauftritte auch eine Telefonnummer enthalten muss, ist bisher umstritten. Auch die Gerichte urteilen uneinheitlich. Der Bundesgerichtshof hat nun einen aktuellen…
OLG Hamburg: Preisangabe- und Impressumpflichten auf Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 3 U 201/03) hatte wieder einmal über die Einhaltung von Preisangabepflichten im Internet zu urteilen.Die Kläger und der Beklagte bieten ihren Kunden die Optimierung und Eintragung von Internetseiten bei Su…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
BGH: Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03: PDF) hat eine Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten gefällt.Lange Zeit waren mehrere Punkte umstritten: So war fraglich, ob die Verletzung der Impressumspflicht überhaupt eine Wettbewerb…
BGH Urteil zum Impressum auf Webseiten
Streitsache / Blog / Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03: PDF) hat eine Grundlagen-Entscheidung zu der umstrittenden Frage getroffen, an welcher Stelle einer Website sich das gesetzlich vorgeschriebene Impressum zu befinden hat. Um den Anforderungen an eine kl…
Wie muss das Impressum auf Webseiten aussehen?
Law-Blog / Erstaunlich häufig taucht in der Praxis immer wieder oder noch die Frage auf, was in ein Impressum auf einer Webseite gehört. Fehler hier sind insofern misslich, als ein fehlendes oder falsches Impressum Ordnungsgelder und auch Abmahnungen der Konk…
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen
Dr. Bücker Newsfeed / Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser M…
LG Düsseldorf: Online-Impressumspflichten bei Trennung von Werbung und Dienstleistung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 38 O 138/06) hatte über die Impressumspflichten einer Webseite zu entscheiden, wenn auf der Webseite die Werbung und die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung voneinander getrennt ist.Die Beklag…
LG Essen: Bloßes Kontaktformular auf Webseite genügt Impressumspflichten nicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Urt. v. 19.09.2007 - Az.: 44 O 79/07) hat entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf einer Webseite den Impressumspflichten des § 5 TMG nicht genügt.Im Juli 2007 genügte die Gestaltung der Internetseiten auch den Anforderungen…
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der BRD nicht zwingend
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe hat entschieden, dass sich deutsche Gerichte nicht zwingend an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten müssen. Das BVerfG hat sich damit erstmals grundsätz…
Bundesgerichtshof : Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04 <b>Ausgangspunkt</b> <br> Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= <i>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 20…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
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