BGH: Vizepräsident des Landesrechnungshof Brandenburg erneut vor Gericht
am 02.01.2007 von http://www.recht-blog.com
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Vorwurf des mehrfachen Betruges in Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen freigesprochen hat.
Sachverhalt:
Dem Angeklagten lag zur Last, über zwanzig Dienstreisen gegenüber seiner Behörde und in zwei Fällen gegenüber einer Handelsgesellschaft im Rahmen von Reisekostenabrechnungen [...]
Brandenburg: Zwei neue Gerichtspräsidenten
Jurabilis / Der Brandenburgische Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.04.2005 den bisherigen Vizepräsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Wolfgang Farke zum zukünftigen Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gewählt. Ne…
§ 266 StGB doch nicht konturenlos? BGH kippt Mannesmann-Urteil.
mindermeinung.de / Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesproc…
BGH: Verurteilungen im Hoyzer-Fußballwettskandal rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. Fußballwettskandal befasst.Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Ge…
BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Rechtblog / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. “Fußballwettskandal” befasst. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fäl…
Revision im Infomatec-Verfahren verworfen
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtige Ad-hoc-Mit…
Revision im Infomatec-Verfahren verworfen
mepHisto-bLAWg / BGH: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtig…
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
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