BGH (VIII ZR 268/07) Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Wahrnehmung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
am 02.10.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat
die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Es hat zur Begründung
angeführt, dass die Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung der
Ware gegen verbraucherschützende Normen verstoße. Zwar könnten die
Kosten nach nationalem Recht dem Verbraucher auferlegt werden, die
Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) gebiete es jedoch, den Verbraucher
bei Ausübung seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts im Rahmen eines
Fernabsatzgeschäfts von Hinsendekosten freizustellen. Die Regelungen
des nationalen Rechts seien daher dahin auszulegen, dass die Kosten der
Versendung in solchen Fällen nicht dem Verbraucher auferlegt werden
können.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Revisionsverfahren
ausgesetzt und gemäß der Verpflichtung aus Art. 234 EG-Vertrag dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz
2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. …
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
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