BGH (VIII ZR 236/06) Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien
am 13.06.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an LaienDie Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden; die Klägerin stelle umfangreiche Montage- und Verlegeanleitungen zur Verfügung. Die den Beklagten später übergebene Montageanweisung des Herstellerunternehmens der Anlage enthält einleitend folgenden Hinweis: "Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraus." Die Beklagten erklärten gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und machten geltend, als Laien seien sie nicht in der Lage, die Solaranlage an ihrem Haus zu montieren.Das Landgericht hat die im Wesentlichen auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zwar keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Annahme einer arglistigen Täuschung rechtfertigen. Die Mitarbeiter der Klägerin haben aber fahrlässig eine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt. Der Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage muss zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt, denn dies versteht sich von selbst und ist dem verständigen Käufer daher bekannt. Der Käufer kann aber nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasser-installationshandwerk fordert. Es liegt auf …
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten
recht verständlich / Der auch für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt in einem Urteil vom 13. Juni 2007 die vorvertraglichen Aufklärungspflichten erweitert.Die Verletzung dieser Aufklärungspflichten des Verkäufers haben im konk…
Aufklärungspflichten bei Selbstmontage-Solarheizungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof musste in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung Stellung nehmen zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien. (more…)…
Über die Fachkenntnisse eines durchschnittlich aufgeklärten Verbrauchers
ElbeBlawg / Der Käufer einer Solaranlage zur Selbstmontage muss nicht damit rechnen, dass zur Montage Fachkenntnisse eines Gas-/Wasserinstallateurs erforderlich sind. So der BGH (Urteil vom 13.06.2007, Az: VIII ZR 236/06), gestern bei Beck Online veröf…
BGH (VIII ZR 211/07) Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
Recht für Verbraucher / Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parket…
Ueber schikanierenden Nachbarn muss aufgeklaert werden
Feder-und-Paragraph.de / OLG Frankfurt/Main (Urteil v. 20.10.2004; AZ 4 U 84/01):Der Verkäufer eines Wohnhauses muss den Käufer über einen schikanierenden Nachbarn aufklären, da dieser Umstand kaufentscheidend sein kann und redlicherweise erwartet werden kann. Im zu beur…
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
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