BGH (VIII ZR 211/07) Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
am 16.07.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)* nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe kann bestehen, setzt aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Parkettstäbe zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der
Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die
er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später
lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies ist auf einen
Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe
– im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die
Beklagte vergeblich auf, "den Parkettboden auszutauschen". Die Beklagte
erstattete dem Kläger lediglich die Kosten des Ausbaus der
mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe. Mit seiner Klage
macht der Kläger die Kosten für die Verlegung neuer Parkettstäbe
geltend, die er nicht mehr von der Beklagten, sondern anderweitig
beziehen will. Die zuletzt auf Zahlung von 1.259,70 € gerichtete Klage
hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision
des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger steht der geltend …
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung 202/2008 des BGH:Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauft…
BGB-Änderung: Kein Wertersatz bei Nachlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Gesetzgeber machte noch schnell Ernst: Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitgeteilt hat, ist am 16.12.2008 das Gesetz (hier: BGB) dahingehend geändert worden, als ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunäch…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
Ärgerliche Stellungnahme der GRUR zum Urheberrechtsgrünbuch
Archivalia (Archivrecht) / http://www.grur.de/cms/upload/pdf/stellungnahmen/2008/2008-11-25_GRUR_Stn_Gruenbuch_wissensbestimmte_Wirtschaft.pdf Die Stellungnahme zum Problem der verwaisten Werke verkennt die riesige Bedeutung des Problems auch in Deutschland. § 137 l UrhG hat…
OLG Stuttgart: Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse - Soweit ein Eintrag in den Suchergebnissen einer Internet-Suchmaschine nur einen geringfügigen und nicht folgenschweren Eingriff in das Pers
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der durchschnittliche Nutzer einer Internet-Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern - genauso wie die Darstellung des Suchergebnisses und deren Inhalte - ohne menschliche…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund – auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann…
Steinbrück: Pläne für Schuldenbremse nicht aufgeben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der bevorstehenden massiven Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Rezession hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davor gewarnt, das Ziel einer härteren Schuldengrenze aufzugeben. Gerade jetzt müsst…
Griechisches Generalkonsulat in Berlin besetzt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Aus Protest gegen die Tötung eines Schülers in Athen haben am Montagmorgen rund 15 Personen das griechische Generalkonsulat in Berlin besetzt. Nach Angaben von Botschaftssprecher Pantelis Pantelouris waren die Besetzer u…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
