BGH (VIII ZR 207/04) Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
am 18.05.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer MietwohnungDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist. Die Beklagten stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude eine Parabolantenne auf. Mit ihrer im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Entfernung der Parabolantenne in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, durch den Mietvertrag sei der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung dahin eingeschränkt, dass die Beklagten außerhalb ihrer Wohnung keine Parabolantenne anbringen dürften.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt. Er hat entschieden, dass der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines …
BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Heimspiel / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin…
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berli…
Parabolantenne
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute über den Anspruch eines Mieters gegen den...…
Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden
Recht und Gesetz / Info der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn Wiesbaden Mietrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden Wenn mit der Aufstellung einer Parabolantenne weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträch…
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P…
BGH (VIII ZR 144/06) Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Recht für Verbraucher / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehe…
Fogging
Lichtenrader Notizen / Schwarzstaubablagerungen (Fogging) in Mietwohnungen müssen vom Vermieter beseitigt werden, selbst wenn es der Mieter in der Hand hätte, die Ablagerungen durch Verlegung von handelsüblichen Teppichen und Fensterputzen im Winter die Ablagerungen we…
Schwarzstaub in der Wohnung? Nur nicht schwarzärgern!
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Eine für Mieter erfreuliche Entscheidung hat der BGH am 28.05.2008 veröffentlicht. Danach kann ein Mieter vom Vermieter die Beseitigung von abgelagertem Schwarzstaub bzw. einen Vorschuss für die Beseitigung der Ablagerungen verlangen. Aus der Pres…
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer “Nutzerwechselgebühr”
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechn…
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