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BGH (VIII ZR 200/05 ) Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung

am 27.11.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese …

Die guten alten Zeiten!

chris.blog » Jura / 1215 A. D., das waren noch Zeiten: „No one shall be arrested or imprisoned upon the appeal of a woman, for the death of any other than her husband.” (aus der Magna Charta libertatum) …

Unverwundbar, unbesiegbar!

chris.blog » Jura / So fühlt man sich, wenn man, ob nun zu Recht oder nicht, das Gefühl hat, die Baumbachsche Formel endgültig verstanden zu haben und auch auf schwierigere Fälle anwenden zu können. …

BGH zum Begriff Jahreswagen

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate li…

A/S Cards Werkvertragsrecht/Mietrecht

chris.blog » Jura / Ich starte hiermit erneut einen Aufruf: Wenn es draußen irgendjemanden gibt, der die Alpmann Cards Werkvertragsrecht/Mietrecht hat, so möge er sich doch bitte an mich wenden. Ich zahle einen guten Preis dafür! …

Jura als Schlafmittel?

chris.blog » Jura / Nachts um 1 Uhr, irgendwo in Oldenburg; man sollte meinen, das Thema Urkundenbeweis, das an Spannung kaum zu unterbieten ist, müsste mich schläfrig machen. Aber nix da: Ich lerne schon seit heute Morgen und bin fit wie ein Turnschuh. Examen, ich …

Kartographie der Gewalt

criminologia / Wer schon immer einmal wissen wollte, ob die Queen of England in einer guten oder schlechten Nachbarschaft lebt oder ob man in der Nähe der Zentrale Scotland Yards sicherer wohnt als in anderen Londoner Bezirken, sollte hier einmal nachschaue…

LG München verbietet Linksetzung auf illegale Kopiersoftware

RECHT / (zitiert aus "juris nachrichten")Das LG München I hat am 07.03.2005 entschieden, dass das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs…

Zweitwohnungsteuer für verheiratete Berufstätige verfassungswidrig

Recht und Alltag / Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und…

Anzeige wegen Bombenscherz in München

Law & Lifestyle / Mit einer scherzhaften Aussage handelte sich ein Berliner eine Anzeige ein, statt des Fliegers nutzte er sodann den Zug für die Heimreise, mehr Infos in diesem Beitrag . Quelle: Spiegel…

Schwarzer Humor: Mathematik Abschlussprüfung der Rütli Schule

Law & Lifestyle / Sehr sarkastisch ist dieser mir soeben per e-mail gesandte link ... ;)…

Fussball-Wettskandal: Oddset will Schadensersatz

Law & Lifestyle / Wie diesem Bericht zu entnehmen ist, werden im Fussball-Wettskandal um den Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer die Schadensersatzansprüche des staatlichen Wettanbieters Oddset seit Dienstag vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Quelle: N…

Wenn Hippies zu Cyber-Terroristen werden: US-Behörde simuliert Cyber-Attacke

Law & Lifestyle / Nicht nur mit terroristischen Angriffen in der echten Welt befassen sich US-Behörden, sondern auch mit solchen über das Internet. Ein Übungs-Szenario würde einem Hollywood-Film alle Ehre machen. Konkretes zu der unterhaltsamen Übung in die…

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Joachim Geburtig

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