BGH (VII ZR 122/06): Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
am 13.04.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informierenBei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung,
die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des
Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert,
nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende
Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist
nicht.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines
Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr
Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der
Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen
wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text:
"Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei
Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten
Gegenstände gegenüber der Fa. D. - es folgt die Adresse - widerrufen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und
gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten,
soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten
ausgeschlossen ist, …
Bundesgerichtshof : Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers nach erfolgtem Widerruf informieren.
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