BGH: Verwendung eines Vereinsnamens mit dem Bestandteil „Verbraucherzentrale“
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BGH Verwendung eines Vereinsnamens mit dem Bestandteil „Verbraucherzentrale“
Das höchste deutsche Zivilgericht (BGH, „Verbraucherzentrale“, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 36/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Vereins als „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ – zumindest in der Kombination der einzelnen Wortbestandteile – nicht das Namensrecht oder das Kennzeichenrecht der „Verbraucherzentrale“ verletzt. <…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Bgh , Verbraucherzentrale , Verwechslungsgefahr , Vereinsnamen
Rechtsgebiet: Kennzeichenrecht
Erschienen 6. Oktober 2010 auf http://www.it-recht-deutschland.de.
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