BGH: Zur Verwendung des ® (R im Kreis)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke sein oder einer Lizenz an dieser Marke zu haben, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Etwas anderes kann gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.
Damit korrigierte der BGH die Berufungsentscheidung der Vorinstanz (OLG Karlsruhe), die dem Sachverhalt keine iSv. § 3 UWG spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs beimaßen.
Zur Kennzeichnung von Kennzeichen existiert ein älterer Beitrag in unserem Internetauftritt, auf den ich Sie zuletzt noch hinweisen möchte.
Schlagworte: AG, BGH, Internet, Kennzeichen, LG, Marke, Markenrecht, OLG, Rechtsp… » Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Internet , Wettbewerb , Urteil , Bgh , Marke , Bundesgerichtshof , Kennzeichen , Uwg , Commerzbank , Dax , R IM Kreis
Erschienen 10. August 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
BGH: Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein,…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 10. August 2009 — 1. Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erhe…
BGH: Verwendung des Zusatzes ® ohne entsprechende Markeneintragung regelmäßig wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. August 2009 — BGH Urteil vom 26.02.2009 Thermoroll UWG §§ 3, 5 Der Zusatz ® steht für "eingetragene Marke". Nicht jeder, der diesen Zusatz verwe…
BGH: Irreführung durch Zusatz ®
Internet-Law | 10. August 2009 — Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wet…
Thermoroll®
Rechtslupe | 10. August 2009 — Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Er…
BGH: Das Zeichen ® darf nur für eingetragene Marken verwendet werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2009 — BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06 §§ 3, 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen ® nur dann für eine Bez…
Illegal Lebenslange Garantie: Online Wettbewerbsvorteile illegal – Cheatbots vor Gericht
BERLIN BLAWG | 25. Juli 2009 — Das Landgericht (LG) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 09. Juli 2009 – AZ: 308 O 332/09 – entsch…
Ivadal: Ivadal-Urteil: BGH zur Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
BERLIN BLAWG | 4. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Rechtsbeschwerde, dem letzten Rechtsmittel nach einer Entscheidung des Bundespatentger…
BGH: Streit um Domainnamen – ahd.de
BERLIN BLAWG | 3. Juni 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheid…
Eingetragene Marken: Irreführende Werbung mit „®“-Zeichen – BGH, Urt. v. 26.02.2009, Az. I ZR 219/06
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 8. Oktober 2009 — Das ®-Zeichen für eingetragene Marken spielt im Geschäftsverkehr eine nicht unerhebliche Rolle. Es hilft, den Verbraucher von d…
Hamidiye Wasser: BPatG: Bösgläubige Markenanmeldung – Hamidiye Wasser
BERLIN BLAWG | 28. Juli 2009 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat erneut zur Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung Stellung nehmen müssen. Das BPatG entsc…
