BGH: Verwendung der Domain steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater zulässig

BGH Urteil vom 01.09.2010 StbSt (R) 2/10 steuerberater-suedniedersachsen.de Der BGH hat im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens völlig zu Recht entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Steuerberater die Domain steuerberater-suednieddersachsen.de verwendet. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Eine irreführende und damit unerlaubte Werbung liegt hier allerdings nicht vor. Der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname kann bei dem – insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 153, 61, 65) – maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständ…

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Themen: Bgh , Alleinstellungsbehauptung , Branche , Gattungsbegriff , Spitzenstellungsbehauptung , Kriterien , Steuerberater , Freie Berufe , Ort , Stadt , Berufsrech , Steuerberater-suedniedersachsen
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 27. September 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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