BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG
am 03.12.2004 von http://www.leasing-factoring.de/Über die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2008 - IV B 8 - S 7203/07/10002 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes Das BMF-Schreiben regelt, in welchen Fällen bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle von einem tauschähnlichen Umsatz au…
Notarzt aus dem EU-Ausland? Klage der Kommission wegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Vergabeblog / EU-weite Ausschreibung bis der Arzt kommt - so sieht es offenbar die EU-Kommission. Diese hat die Bundesregierung wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne EU-weite Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nac…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW einen &#…
BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügu…
Glos lehnt Aufkauf fauler Kredite durch den Staat ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Entlastung der Banken von faulen Krediten durch den Staat ab. Er halte nichts von dem Vorschlag aus den Reihen der Privatbanken, mit staatlicher Hilfe eine Bad Bank zu gr&uum…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Sch…
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Handakte WebLAWg / In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch eBay. Der Antragssteller wandte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung seines eBay-…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
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