BGH, Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
am 21.03.2006 von http://www.auchrecht.de
Der BGH hat mit Urteil v. 19.1.2006 - I ZR 98/02 - seine Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung weiter konkretisiert. Danach kann der Inhaber einer eingetragenen Marke bei einer Verwarnung aus einem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, wie sie das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung zu prüfen hatte. Er darf sich also auf die Wertung des DPMA grds. verlassen.
“Die Klägerin hat bei ihrer auf die Klagemarken gestützten Schutzrechtsverwarnung nicht schuldhaft gehandelt. Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners werden maßgeblich dadurch bestimmt, inwieweit er auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechts vertrauen darf. Die Klägerin konnte bei der Schutzrechtsverwarnung von der Rechtsbeständigkeit ihrer Marken ausgehen, weil das Deutsche Patent- und Markenamt vor deren Eintragung das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 …
BGH: hufeland.de
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 23.06.2005 – I ZR 288/02Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen hufeland...…
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 15.07.2005 - Az.: GSZ 1/04 - PDF) hat entschieden, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten (z.B. einer Marke) die Gegenseite unter gewissen Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen.Siehe generell zu dem…
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten bestehen bleibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.09.2005.Nun hatte der BGH (Urt. v. 21.12.2005 - Az.: X ZR 72/…
BHG zur Abmahnung aus später gelöschter Marke
MarkenBlog / Die Kanzlei Dr. Bahr informiert über die Entscheidung des BGH (AZ: I ZR 98/02) zur Frage, ob eineAbmahnung auf Basis einer später wegen absoluter Schutzhindernisse gelöschten Marke eine Pflichtverletzung darstellt. Der Bundesgerichtshof entschi…
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Kennzeichnung verlangt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gültig…
DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
advobLAWg / Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor amtlich anmutende Zahlungs-Aufforderungen privater Unternehmen, die in Zusammenhang mit der Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stehen. Es weist ausdrückl…
LG Mannheim: Schadenersatz wegen unberechtigter Schutzrechts-Abmahnung? - Zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB den Verwar-nenden zum Schadensersatz verp…
Telekom kämpft um die Marke “Gelbe Seiten”
BERLIN BLAWG / Das Telekom-Tochterunternehmen DeTeMedien will um den Bestand der Marke “Gelbe Seiten” für den Vertrieb seiner Branchentelefonbücher kämpfen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte auf Antrag eines Konkurrenzunter…
BGH X ZR 53/04 - Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
ipweblog.de / Leitsätze: a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beit…
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