BGH: Verurteilung eines Zivilrichters am LG Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung rechtskäftig

Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag zu diesem Thema. Festzuhalten ist heute, dass der BGH in kurzem zeitlichen Abstand wiederum die Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung bestätigt hat.

Der Richter hatte privat für einen Bekannten in einem Verfahren einen Befangenheitsantrag verfasst. Gegen die von ihm selbst geschriebene sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Abweisungsantrags entschied er dann in seiner Funktion als Richter in der Beschwerdekammer selbst (Beschluss vom 05.08.2009, Az.: 1 StR 366/09; bislang liegt nur die Pressemitteilung vor). Das LG Freiburg i.B.hatte ihn wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Seine Revision zum BGH wurde nun als unbegründet verworfen.

Im einzelnen:

Nach den Urteilsfeststellungen des LG Freiburg unterstützte der heute 57-jährige Richter einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren vor dem AG Freiburg i.B. eingereicht wurden. Nachdem der am AG für das Verfahren zuständige Richter darauf hingewiesen hatte, dass er die Klage für abweisungsreif halte, fertigte der Angeklagte für seinen Bekannten einen Antrag, in dem er den Zivilrichter am AG wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Nach Ablehnung dieses Befangenheitsantrags durch das AG Freiburg verfasste der Angeklagte gegen diese Entscheidung eine sofortige Beschwerde, die sein Bekannter wiederum bei Gericht einreichte.

Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung an das LG über die sofortige Beschwerde wurde das Verfahren dem Angekl… » Vollständiger Artikel