BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
am 05.12.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene Weise Reden der Rädelsführer von Al Qaeda sowie von Al Qaeda im Zweistromland. In diesen Reden wurde durch die Al-Qaeda-Führer Bin Laden und Al Zawahriri sowie den (inzwischen getöteten) Al Zarqawi zur Teilnahme am Djihad sowie zur Tötung von Gegnern aufgerufen. Zudem wurden bereits begangene terroristische Anschläge gerechtfertigt. Aus dem Inhalt der Texte in Verbindung mit der Person der Redner hat das Oberlandesgericht die Überzeugung gewonnen, dass damit Mitglieder oder zumindest Unterstützer für die Vereinigungen gewonnen werden sollten und der Angeklagte die Reden zu genau diesem Zweck im Internet weiter verbreitete.
Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der zu den durch das Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen bereits in einer Entscheidung zur Untersuchungshaft des Angeklagten Stellung genommen hatte (s. Presseerklärung …
BGH: Internetwerbung für Al Quaeda! Drei Jahre Haft für Werber
Dr. Bücker Newsfeed / Iraker scheitert mit seiner Revision vor dem BGH und wird zu drei Jahren Haft verurteilt (Beschluss vom 25.11.2008 – Az. StB 28/08)1. Sachverhalt:Der in Deutschland lebende Iraker hatte schon in den Jahren 2005 und 2006 über einen öffentliche…
BGH: Strafbarkeit der Internet-Werbung für Al-Qaeda bestätigt
§§ Jur-Blog.de §§ / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38-jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unser RSS-Feed ist für die Nutzung in RSS-Readern vorgesehen. Die Einblendung der Inhalte unseres RSS-Feeds auf Websei…
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Ãœbertragung der StraßenreiniÂgungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 11. Dezember 2008 entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn – die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht – in Fä…
Glos: Konzertierte Aktion zur Krisenbekämpfung schon unterwegs
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die von Bundespräsident Horst Köhler geforderte konzertierte Aktion gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos bereits in Arbeit. Genau das wird am Sonntag verwirklich…
Personalratswahlen mit Wahlboten und Wahltombola
Rechtslupe / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute nach Anhörung der Beteiligten in öffentlicher Sitzung die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig w…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Gartenhäuschen als Hausrat
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente.…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
BAG: Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
Rechtblog / Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationale…
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