BGH: Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben
am 28.04.2006 von http://www.recht-blog.comDas Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte mit von ihm als „Bio“- oder „Öko“-Erzeugnissen aus EU-konformem Anbau bezeichnetem Getreide und Futtermittel, obwohl es sich um Produkte [...]
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Bio-Betrug
BERLIN BLAWG / Bei der Masse an Bio-Geschäften und Bio-Marken, die seit einigen Jahren in Deutschlands Groß- und Kleinstädten wie Pilze aus dem Boden schießen, können doch nicht alle Geschäfte echte Bio-Produkte verkaufen. Bio fü…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
“Bewährung” in Meiningen
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Das Amtsgericht Eisenach hatte den fünffach einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen zwei Fällen von Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Hinzu gekommen wäre noch eine Vorstrafe von 7 Monaten…
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer…
Vorwiegend Bewährungsstrafen im Hells-Angels-Prozess
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Im Prozess um einen Überfall auf eine konkurrierende Rockergruppe haben die meisten Angeklagten der Hells Angels Bewährungsstrafen erhalten. Das Landgericht Hannover verurteilte elf der 14 Angeklagten am Dienstag wegen…
Basar mit Happy - End
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte die Sache akribisch vorbereitet und alle vier Anklagen, die zum Teil für sich genommen wiederum mehrere Taten umfassten, kritisch durchgearbeitet und suchte vor Aufruf zur Sache das Rechtsgespräch. Er mac…
BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH-Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06:1. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ih…
Genervt, hat er gesagt
kanzlei-hoenig.info / Drango läßt aber auch nicht locker. Eine Woche vor dem Termin beim Landgericht nimmt er noch einmal “in der gebotenen Kürze” Stellung zu meiner Erwiderung, daß er mir auf die Nerven geht. In rechtlicher Hinsicht, wird nochmals darauf…
Dolmetscherin kriegt jetzt auch Mecker vom Staatsanwalt
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Dolmetscherin im Bulgari-Verfahren wird langsam aber sicher zum Dauerbrenner.Gestern vormittag tuschelte sie mit einer Angeklagten auf Bulgarisch. Es machte nicht den Eindruck, als handelte es sich um Übersetz(t)ertätigkeiten.Der gegenübersitz…
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken
iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
