BGH: Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben
am 07.09.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.comDie Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim hat am 7. Juni 2004 nach 172 Verhandlungstagen den ehemaligen Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine und Bankpräsidenten Z. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten sowie den ukrainischen Unternehmer D. wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Z. zur Tatzeit im Juni 1995 Vorstandsvorsitzender der Gradobank in Kiew, die damit beauftragt war, von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigungsleistungen für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung zu verwalten. Der Angeklagte D. war Gesellschafter und Präsident der ukrainischen Gesellschaft Horda, zu deren Geschäftsgegenstand die Modernisierung und Privatisierung der veralteten ukrainischen Zementindustrie gehörte. Um an den dabei zu erwartenden Gewinnen teilzuhaben, beteiligte sich die den Angeklagten gemeinsam gehörende Centurion Ltd. als Kommanditistin an einem deutschen Zementunternehmen, wobei ein Teilbetrag der Einlage in Höhe von 4 Mio. DM binnen neun Tagen zu bezahlen war. Die Angeklagten verschafften der Centurion Ltd. das benötigte Kapital, über das diese nicht verfügte, indem sie zum Schein einen Darlehensvertrag zwischen der Gradobank und der Horda sowie einen Kaufvertrag zwischen der Horda und der Centurion Ltd. abschlossen. Da in der Folgezeit die erhofften Rückflüsse aus der Kommanditbeteiligung ausblieben, wurde das Darlehen nicht zurückbezahlt. Das Landgericht hat angenommen, der Gradobank sei mit der Überweisung der Kreditsumme ein Vermögensschaden entstanden, weil wegen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages ein Rückzahlungsanspruch nicht entstanden und dieser durch die vereinbarten Sicherheiten nicht abgesichert gewesen sei. …
Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben
Vier Strafverteidiger / Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim hat am 7. Juni 2004 nach 172 Verhandlungstagen den ehemaligen Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine und Bankpräsidenten Z. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren …
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf …
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Erbschaftsteuerreform passiert Bundestag
Testamentsvollstreckerblog / Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bere…
Luxusmarken
MarkenBlog / Louis Vuitton ist mit weitem Abstand die wertvollste Luxusmarke der Welt. Das zeigt die Studie “The Leading Luxury Brands 2008″ von Interbrand. Mit einem Markenwert von 16,72 Milliarden Euro führt der französische Lederwarenhersteller…
Professor Charles Nesson im Interview
Handakte WebLAWg / Der Fall des 24-jährige Studenten Joel Tannenbaum, der nun mit Hilfe des renommierten Juristen Charles Nesson von der Harvard Law School gegen die Schadenersatzforderungen der Plattenindustrie vorgehen will, bewegt die Internetgemeinde nachhaltig. E…
Rechtsmittelverzicht
kanzlei-hoenig.info / Nach seiner Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht Memmingen (Bayern) hat ein 50 Jahre alter Mann am Montag einen Selbstmordversuch unternommen. Nach Angaben der Polizei in Kempten schoss sich der Mann nach der Urteilsverkündu…
Sicherheitsexperte bemängelt Passwortsicherheit in Webbrowsern
Datenschutzbeauftragter Online / Bericht von Heise: Robert Chapin, der vor zwei Jahren eine Schwäche im Passwort-Manager von Firefox 2 entdeckte, hat die Sicherheit der in Webbrowsern integrierten Passwortverwaltungen überprüft. [...] Sein Urteil ist vernichtend: Am besten schni…
Anleitung zur Begründung von Untersuchungshaft / Wiederholungsgefahr
strafprozess / Wie ein Beschuldigter wegen Wiederholungsgefahr zu Recht monatelang in strafprozessualer Haft belassen kann, kann einem neuen Urteil des Bundesgerichts entnommen werden (BGer 1B_292/2008 vom 25.11.2008): Man behaupte eine Verhaltensauffälligkeit…
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