BGH: Kostenerstattung bei Vertragsstrafenforderung
LBR-Blog | 18. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof hat am 08.05.2008 (BGH, Urteil v. 08.05.2008, I ZR 88/06) entschieden, dass die Kosten für ein Anspruchss…
1. Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB. 2. Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität. 3. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs (§§ 280 Abs. 2, 28…
» Vollständiger ArtikelLBR-Blog | 18. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof hat am 08.05.2008 (BGH, Urteil v. 08.05.2008, I ZR 88/06) entschieden, dass die Kosten für ein Anspruchss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2008 — BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 88/06 § 340 Abs. 2, 677, 683 Satz 1, § 670 BGB, §§ 3, 5, 9 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG …
Kurz Pfitzer Wolf | 10. Dezember 2008 — Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Gesc…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. September 2011 — Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Un…
Offene Netze und Recht | 15. Oktober 2010 — (LG Mannheim, Beschl. v. 2.8.2010 – 2 O 88/10) Das LG Mannheim hat in einem Beschluss vom 2.8.2010 festgestellt, dass sich bei ein…
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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. März 2011 — Bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verstoßes, sei es im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht oder im Markenrecht, kann d…
Rechtblog | 17. Juli 2008 — Allerdings darf sie nicht höher sein als das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Entgelt. Diesen Leitsatz hat das Lan…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Januar 2009 — 1. Eine Mehrzahl von Verstößen gegen eine Unterlassungspflicht kann zwar zu einer natürlichen Handlung oder eine Handlung im Recht…
Heinicke und Kollegen | 30. Juli 2006 — BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der …