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BGH: Vertragserben nicht beeinträchtigt

am 02.08.2007 von http://www.erbrechtsblog.de

Es liegt keine die Vertragserben beeinträchtigende Schenkung i.S.d. § 2287 BGB vor, wenn mit der Erblasserin der Ausschluss bestimmter Kündigungsrechte vereinbart wird und sich dadurch der Verkehrswert des Nachlassgrundstücks verringert. Für eine die Vertragserben beeinträchtigende Schenkung bedarf es einer Schenkung i.S. …

BGH: Behandlung einer im Nachhinein entgeltlich gestellten Schenkung

Erbrechtsblog / Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein E…

Widerrufsbelehrung im Scrollkasten

Handakte WebLAWg / Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, die dazu führt, dass der Leser jeweils nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Belehrungstextes zur Kenntnis nehmen kann, wird dadurch wird die Verständlichke…

Unterhaltsrechtliche Konsequenzen einer Schenkung für die Ausbildung

Erbrechtsblog / Wenn sich ein Volljähriger in Ausbildung oder Studium befindet und die Eltern getrennt oder geschieden sind, bestehen meistens Unterhaltsansprüche gegen die Eltern. Diverse Gerichte haben sich mit der Frage beschäftigen müssen, inwieweit eigenes…

Unterhaltsrechtliche Konsequenzen einer Schenkung für die Ausbildung

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Erbschaftsteuer: Weniger als derzeit geht nicht mehr

Erbrechtsblog / Steuerberater Rudolf Schollmaier informiert in einer Serie der Lampertheimer Zeitung über Änderungen im Erbschaftsteuerrecht. Der Beitrag vom 07.06.2007 behandelt folgende Themen: Wie werden Immobilien in Zukunft besteuert? Generation überspring…

Wird steuerfreie Vermögensübertragung unter Ehegatten gekippt?

Erbrechtsblog / Der Bundesfinanzminister will unter anderem die Möglichkeit der sogenannten “Güterstandsschaukel” abschaffen: “Bislang können Ehegatten jenseits der Freibeträge steuerfrei schenken, wenn sie ihre Schenkung mit einem Ehevertrag v…

Gefährdete Geschenke

Handakte WebLAWg / Nicht selten übertragen Eltern schon zu Lebzeiten und bei bester Gesundheit Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht noch “Ungemach” von häufig unerwarteter Seite: Eine Schenkung kann die öffentliche…

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RA Franz-K. Lehrmann

Rechtsanwalt Franz-Karl Lehrmann, Mainz

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