BGH zum Versuchsbeginn beim Skimming

Anfang dieses Jahres hat der BGH (4 StR 338/10) sich zur Frage geäußert, wann beim Skimming (“Versuchte gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten”, §152a II, III StGB) der Versuchsbeginn vorliegt. Hierzu muss man wissen, dass im professionellen Umfeld das Skimming durch zahlreiche Tatbeteiligte geprägt ist, vor allem eine Bande vor Ort, und eine im Ausland, die die übermittelten Daten verwertet.

Dabei bestätigt der BGH, dass mit der Weitergabe der Daten zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt wird. Der BGH dazu richtigerweise:

Die schnelle zeitliche Abfolge wurde durch das eingespielte System von Tatbeiträgen gewährleistet, bei dem den in Italien sitzenden Mittätern die einzelnen Datenübersendungen jeweils avisiert wurden. Diese wussten dadurch bereits im Voraus, dass die Erbringung ihres eigenen Tatbeitrags unmittelbar bevorstand. Es bedurfte mithin keines neuen Willensimpulses bei einem der durch die Bandenabrede verbundenen Mittäter mehr, sondern die Angeklagten setzten mit der Weitergabe der Daten – was ihnen bewusst war – gleichsam einen automatisierten Ablauf in Gang, so dass auch unter dem Gesichtspunkt der konkreten nahen Rechtsgutsgefährdung [...] die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens geboten ist. Dass dem Beschreiben der Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die Übersendung der Daten nach Italien vorausgingen, stellt danach bei der gebotenen wertenden Betrachtung [...] keine diese Annahme hindern…

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Themen: Urteil , Bgh , Skimming

Erschienen 9. Mai 2011 auf http://www.internet-strafrecht.com.

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