BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO der Nachholung der nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung der Führerscheinentziehung nicht entgegen s…

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Themen: Verkehr
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 30. September 2007 auf http://www.sokolowski.org/.

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