Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
Anwalt bloggt | 19. April 2007 — In seiiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsicht…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO der Nachholung der nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung der Führerscheinentziehung nicht entgegen s…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. September 2007 auf http://www.sokolowski.org/.
Anwalt bloggt | 19. April 2007 — In seiiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsicht…
Anwalt bloggt | 23. November 2007 — In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 470/07 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Fesslun…
Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterl…
Anwalt bloggt | 9. März 2011 — Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte …
Anwalt bloggt | 12. Oktober 2007 — In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfris…
Anwalt bloggt | 6. November 2010 — Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter …
Anwalt bloggt | 3. November 2010 — Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung …
Anwalt bloggt | 20. Mai 2010 — Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer …
Anwalt bloggt | 26. November 2007 — Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur n…
Anwalt bloggt | 4. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen An…