BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
am 21.11.2008 von http://www.blog.beck.de
Sachverhalt
Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Beschleunigungsrennen” durchführten. Als sie während eines dieser Rennen mit einem zeitlichen Abstand von nur 30 cm nebeneinander auf der zweispurigen Straße mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h das Fahrzeug eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers überholten, gelangte der VW Golf mit den Rädern auf den Grünstreifen neben der Mittelleitplanke. Bei dem Versuch, das Fahrzeug wieder auf die Fahrbahn zurück zu steuern, geriet der Pkw ins Schleudern und überschlug sich.Der Fahrer und der Beifahrer - beide waren nicht angeschnallt - wurden dabei aus dem Fahrzeug geschleudert. Der Beifahrer verstarb an den hierbei erlittenen Verletzungen.
LG Konstanz Urteil vom 28.2.2008 - 4 KLs 50 Js 927/07
Die beiden an dem Rennen beteiligten Fahrer verurteilte das LG Konstanz wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs jeweils zu einer Fallstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Beifahrer in dem nicht verunfallten Pkw Porsche wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weiterhin wurde der alle drei Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und Sperren für deren Wiedererteilung angeordnet.
BGH Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hat der “Verkehrssenat” des BGH das Urteil bezüglich der beiden Fahrer im Schuldspruch dahin verschärft, dass sie auch der fahrlässigen Tötung schuldig sind. Das Landgericht wird über die Rechtsfolgenaussprüche neu zu entscheiden und bezüglich …
Schuldspruch wegen tödlich verlaufenem Autorennen verschärft
Handakte WebLAWg / Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem P…
Illegale Autorennen gefährden die Freiheit
Vier Strafverteidiger / Der Bundesgerichtshof hat heute bezüglich illegaler Autorennen ein Zeichen gesetzt und ein Urteil aufgehoben, wobei einige Zeichen dafür stehen, dass gewollt ist, keine Bewährung mehr zu geben. Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 z…
Keine Bewährung für alkoholisierten LKW-Fahrer
Straßenverkehrsrecht / In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen verworfen. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte S…
Amtsgericht Aschersleben 7 Monate auf Bewährung für fahrlässige Tötung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Aschersleben in Sachsen Anhalt hat heute eine junge Frau wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Alternativen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Hintergrun…
BGH: Stadträte sind keine Amtsträger sondern allenfalls Abgeordnete
strafblog / Im „Wuppertaler Korruptionsskandal“ um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat hat der BGH das Urteil des Landgerichts Wuppertals teilweise aufgehoben (Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 StR 4…
BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29
Rechtblog / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfes…
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