BGH: Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die
am 30.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments
ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben,
ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen
und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten,
ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden
Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 PAngV Bezug nimmt.
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2. Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen,
wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt
wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der
Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen.
Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und
Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen
Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV
geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf
einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig
aufgerufen werden muss.
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3. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus §§ 8 und 9 i.V. mit
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sind dazu bestimmt,
im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch
eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu
gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber
Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305
Telefonischer Auskunftsdienst, …
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