BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsäch
am 07.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch
einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG auch für einen Arzneimittelversand
an Endverbraucher von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aus. Voraussetzung ist,
dass das Arzneimittel entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen
Handel versandt wird. Zum anderen muss die Apotheke nach dem deutschen Apothekengesetz oder nach ihrem
nationalen Recht, soweit dieses dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum
Versandhandel entspricht, zum Versandhandel befugt sein.
2. Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem
anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf
die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards miteinander zu vergleichen.
3. Der Umstand, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung
einer Präsenzapotheke abhängig macht, kann …
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LG Frankfurt a.M.: Internet-Versandhandel mit Arzneimitteln zulässig (DocMorris)
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Doc-Morris-Urteil
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BGH: Widerrufs- und Rückgaberecht in AGB
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