BGH verneint Gerätevergütung für Kopierstationen
am 15.09.2008 von http://log.handakte.de/
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.).
Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür …
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 …
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in d…
Keine Vergütung für Kopierstationen
IP|Notiz / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 20…
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 gel…
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen!
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 17.07.2008 - 1 ZR 206/051. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung …
BGH kippt Urheberrechtsabgabe auf Computer
Recht Medial / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu e…
Entscheidungsgründe zur Urheberabgabe für Multifunktionsgeräte / Stellungnahme des Bitkom
Recht Medial / Der BGH hat die Entscheidungsgründe für seine Entscheidung bzgl. Multifuktionsgeräte veröffentlicht, die bereits aus dem Januar stammt. Im dem Urteil kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche…
OLG Düsseldorf: Drucker und Plotter sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Drucker und Plotter sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG. 2. Drucker sind keine Geräte, die Werkstücke durch Ablichtung ... oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältig(en). Zwar stellt ein Druck…
PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Dr. Bücker Newsfeed / Nach dem Urteil des BGH vom 02.10.2008 – Az. I ZR 18/06 gehört der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.1. § 54a I UrhG besagt: „Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, inwelchem Ma…
BGH, I ZR 94/05: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
ipweblog.de / In der Pressemitteilung vom 7. Dezember wurde bereits die Auffassung des I. Senats bekannt gegeben, daß Drucker und Plotter - entgegen der Annahme des OLG Stuttgart - nicht zu den nach § 54 UrhG [früher § 54a Abs. 1 UrhG] vergütungspflichtigen V…
BGH: Volle Vergütungspflicht für Multis - Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen. 2. Innerhalb einer, als Gerätepaket aus Drucker und Scanner in Verkehr gebrachte, Funktionseinheit ist nur der Scanner na…
BGH - I ZR 18/06: Keine Vergütungspflicht für PCs
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCPressemitteilung Nr. 137/08 vom 17.7.2008Pressemitteilung Nr. 185/08 vom 2.10.2008 Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Mit einem PC…
» § 54a UrhG Vergütungshöhe
» Urteil des BGH vom 17.07.2008 [I ZR 206/05 - Kopierstationen] gefunden bei kostenlose-urteile.de
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