BGH: Vermieterpfandrecht ist insolvenzfest
am 28.01.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Der Vermieter hat bekanntlich hinsichtlich seiner Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in das Mietobjekt eingebrachten Sachen.
Der BGH (BGH, Urteil vom 14.12.2006, Az: IX ZR 102/03) hat nun entschieden, dass dieses Pfandrecht auch nicht von einem Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten werden kann, sondern dem Vermieter auch im …
Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpflichtet, wenn er sie nicht sofort verwertet. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Rechtsstreit …
Der “neue BGH”: Dogmatisch mit Lücken, wirtschaftlich sinnvoll.
InsoBlog.de / Ein Verwalter hat dogmatisch durchaus nachvollziehbar argumentiert, dass in der Phase nach Antragstellung die dann fällig werdenden (und entstehendenden) Mietforderungen allenfalls anfechtbar durch das Vermieterpfandrecht gesichert sind. Der BGH hat…
Kammergericht: Kein Räumungsanspruch, wenn Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird
Lichtenrader Notizen / Urteil des Kammergerichts vom 14.02.2005 - 8 U 144/04 - : Auch wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich nacht § 546 Absatz 1 BGB zur Räumung und Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den Mieträumen an den Vermiet…
Vermieterpfandrecht
Vertretbar Weblawg / Vor einigen Monaten wurde das gesamte bewegliche Vermögen der Schuldnerin auf dem Mietgelände gepfändet und an den gepfändeten Gegenständen damit gemäß § 804 Abs. 1 ZPO durch die Gläubigerin ein sog. Pfändungspfandrecht erworben. Bis zur P…
Vermieter darf Kaution länger behalten
MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…
Mieter muss bei Räumung verbranntes Inventar entfernen
Recht und Gesetz / Mieter muss bei Räumung auch verbranntes Inventar entfernen Leitsatz 1. Zur Rückgabe von Räumen i.S. des § 546 Abs. 1 BGB gehört, dass der Mieter sein in die Mieträume eingebrachtes Inventar entfernt. Das gilt auch, wenn das Inventa…
Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen Vermögen getrennt anzulegen, § 551 BGB. Tut der Vermieter das ordnungsgemäß, so besteht in einer Insolvenz des Vermieters zugunsten des Mieters…
OLG Karlsruhe: Vermieterpfandrecht nicht durch Schlossaustausch durchsetzen
Lichtenrader Notizen / Das OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2005 - 10 U 199/03 -: Wenn der Vermieter von Büroräumen nach Auszug des Mieters mit unvollständiger Räumung die Schlösser austauscht, handelt er unbefugt und kann auch keine Miete mehr vom ehemaligen Mieter…
» IWW Institut fr Wirtschaftspublizistik
Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
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