BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos
am 24.07.2008 von http://log.handakte.de/
Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.
Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er sie für unberechtigt erachtet. Allerdings ist sie ohnehin wirkungslos, der …
Mietrechtliche Abmahnung bedeutungslos
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine mietrechtliche Abmahnung wegen Ruhestörung ist rechtlich bedeutungslos, hat der BGH (BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 139/07) entschieden. Sie kann zwar nicht angegriffen werden, bietet dem Vermieter in einem nachfolgenden Kündigungspro…
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter wehren.Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der von seinem Vermieter abgemahnt wur…
Mietrecht: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter …
Fristsetzung bei Schimmel
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Der BGH entschied, dass ein Mieter bei Schimmelpilzbefall nur dann fristlos kündigen kann, wenn er dem Vermieter vorher die Möglichkeit gegeben hat, den Befall zu beseitigen. Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund des Schimmels eine Gesundheitsgefäh…
Übertriebene Mieterhöhung nur teilweise ungültig
Handakte WebLAWg / Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fal…
Mieter bleibt auf Kosten sitzen
Handakte WebLAWg / Mieter müssen ihren Vermietern Wohnungsmängel melden. Wer ohne Rücksprache einfach einen Handwerker mit der Mängelbeseitigung beauftragt, muss die Kosten selbst tragen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgeric…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
Umlage von Betriebskostennachforderungen
RECHTaktuell / Für Vermieter Eile, für Mieter Kontrolle geboten. Nicht mehr ganz neu folgende BGH-Entscheidung, aber doch vielen nicht bekannt: Der Vermieter einer Wohnung (nicht Gewerbe) muss über die Betriebskosten gem. § 556 III BGB binnen 12 Monaten nach Ab…
Wäscheaufhängmethoden in der Kritik
RA-Blog / In einer Mietsache haben die Mieter, welche ein Haus gemietet haben und dieses ganz alleine bewohnen, ihre erste Abmahnung nach einem Monat bekommen. Die zweite nach drei Monaten. Die dritte nach fünf Monaten. Ordnung muss nämlich sein. Gartenpfle…
Keine Abmahnung durch den Vermieter
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch d…
» dejure.org / Rechtsprechung: VIII
» Pressedienst immowelt.de vom 24.07.2008
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