BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.
am 01.08.2005 von http://www.leasing-factoring.de/Zu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte …
BGH: Der Lieferant ist nicht immer Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers wegen falscher Übernahmebestätigung
LeaseFacts / Über das Urteil des BGH vom 20. Oktober 2004, Az. VIII ZR 36/03, kann die Leasingbranche aufatmen, da die Rolle des Lieferanten bei der Abwicklung des Leasingvertrages nach sich wiedersprechender OLG-Rechtsprechung im Sinne der Leasinggeber geklärt…
BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…
BGH: Entscheidung zu § 354a HGB (Abtretungsausschluss durch Einkaufsbedingungen)
LeaseFacts / In einer Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03 - hatte der BGH über die Klage einer Factoringgesellschaft zu befinden. Der Beklagte hatte sich darauf berufen, dass nach seinen Einkaufsbedingungen der Lieferant ohne seine vorherige schrif…
BGH: Feuchtigkeit im Gebrauchtwagen rechtfertigt Rücktritt
JuracityBlog / Der BGH (Urteil vom 05.11.2008, Az.: VIII ZR 166/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann bei Feuchtigkeitseintritt in einen Gebrauchtwagen ein geringfügiger Mangel vorliegt, der gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB einen Rücktritt…
Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption
LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d…
BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit
LeaseFacts / Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsents…
BGH zu irreführender Werbung
IT-Blawg / Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tats…
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