BGH: Verkauf von gestohlener Ware über eBay kann Hehlerei und Betrug in einem sein
am 23.09.2008 von http://www.dr-bahr.com/Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann, vgl. die Kanzlei-Infos v. 10.08.2008.Nun haben sich …
BGH: Überlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 29.04.2008 - Az.: 4 StR 148/08) hat entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann.Der Angeklagte hatte seinen eBay-Account seinem Bruder überlassen, über den …
BGH bestätigt Haftung von eBay für Markenverletzungen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem darüber berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor (BGH, Urt. v. 30.4.2008 - Az.: I ZR 73/05: PDF).Der BGH hat erneut entschieden, dass das Internetauktionshaus eBay auf Unterlassung in Anspruch…
LG Karlsruhe: eBay-Käufer nicht wegen Hehlerei strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Karlsruhe (Urt.v. 28.9.2007 - Az.: Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07) hat das erstinstanzliche Urteil des AG Pforzheim, wonach sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar gemacht hat (= Kanzlei-Infos v. 03.08.2007), im Rahmen der Berufungsverh…
BGH: eBay, Begünstigung & Hehlerei - Derjenige, der Dritten seinen eBay-Account wissentlich zur Veräußerung gestohlener Waren oder entwendeter Gegenstände zur Verfügung stellt, ist nicht wegen Begünstigung strafbar, sondern wegen Beihilfe zum
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Begünstigung ist nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch unmittelbar Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehabe muss (BGHSt 24, 166f; BGHSt 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22). Denn um…
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LawBlog / Wie der DFB aus einer juristischen Niederlage einen Sieg macht und eine Kampagne startet / Die Fakten aus Sicht des Betroffenen / Was ein Medienjournalist dazu sagt Burma: Zwei Jahre Haft für Fotos von Sturmopfern Kauf auffällig günstiger Ware bei…
BGH: Sofortige Versendung bei Online-Verkauf notwendig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.04.2005 - Az.: I ZR 314/02) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Verkäufer verpflichtet ist, die bestellte Ware unverzüglich zu versenden oder ob es ihm erlaubt ist, erst nach einer gewissen Übergangszeit zu liefern.Die…
Von Hehlern und Stehlern
Statt aller / Gestern abend lief im Boulevardmagazin RTL Extra ein TV-Beitrag über den Verkauf gestohlener Ware auf Flohmärkten. Das war wirklich erschütternd. Da wurden relativ neue Handys verkauft, aber merkwürdigerweise ohne Bedienungsanleitung und Verpacku…
AG Pforzheim: eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 26.06.2007 - Az. 8 Cs 84 Js 5040/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar macht, wenn er gestohlene Diebesware erwirbt.Im vorliegenden Fall ging es nur darum, ob der Käufer wußte…
LG Flensburg: Neues zum Fernabsatzrecht bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Flensburg (Urt. v. 23.08.2006 - Az.: 6 O 107/06) hatte zu bestimmten fernabsatzrechtlichen Bedingungen bei eBay Stellung zu nehmen.Erst vor kurzem hatten das KG Berlin (= Kanzlei-Infos v. 10.08.2006) und das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 02.…
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