BGH verhandelt über Lauschangriff im Krankenzimmer
am 10.08.2005 von http://log.handakte.de/Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute in Karlsruhe darüber, ob das Abhören eines Krankenzimmers zur Ãœberführung eines verdächtigen Straftäters erlaubt ist. Ferner geht es darum, ob diese Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwertbar sind. Es ist der erste Fall nach dem Urteil …
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BGH verhandelt Stromanbieterklage
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob Stromanbieter seit Jahren überhöhte Durchleitungsentgelte an Stromnetzbetreiber zahlen. In einer Musterklage gegen die Mannheimer MVV Energie AG macht der Ökostromanbieter “LichtBli…
Der große Lauschangriff
DPMS INFO / Gestern hat der Bundestag einige Änderungen zum großem Lauschangriff beschlossen, um diese Maßnahme -offiziell akustische Wohnraumüberwachung geheißen- den Anforderungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Daß dieser sch…
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Ãœberwachung…
Akustische Wohnraumüberwachung ab 01.07.2005 - Kurzinformation
Lichtenrader Notizen / Eine ganz kurze Ãœbersicht über die am 01.07.2005 in Kraft getretene Neuregelung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 gibt folgende zweiseitige pdf-Datei des wissenschaftlichen Dienstes des Deuts…
» BGH verhandelt über Lauschangriff im Krankenzimmer | tagesschau.de
[tagesschau.de 10.08.2005 04:16 Uhr] Darf ein Verdächtiger im Krankenzimmer abgehört werden? Und dürfen die Ergebnisse vor Gericht gegen ihn verwendet werden? Diese Fragen muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute klären. Es i…
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