BGH verhandelt Stromanbieterklage
am 18.10.2005 von http://log.handakte.de/
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob Stromanbieter seit Jahren überhöhte Durchleitungsentgelte an Stromnetzbetreiber zahlen.
In einer Musterklage gegen die Mannheimer MVV Energie AG macht der Ökostromanbieter “LichtBlick” geltend, die Entgelte seien um bis zu 30 Prozent zu hoch. Das Verfahren betrifft allerdings nur die Entgeltkalkulation der rund 900 deutschen Netzbetreiber in den zurückliegenden Jahren seit der Liberalisierung des Strommarkts Ende der …
BGH verhandelt über Lauschangriff im Krankenzimmer
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute in Karlsruhe darüber, ob das Abhören eines Krankenzimmers zur Ãœberführung eines verdächtigen Straftäters erlaubt ist. Ferner geht es darum, ob diese Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwertbar si…
MVV vs. Ares Energie AG
MarkenBlog / Die WELT berichtet über den Rechtsstreit (96 O 163/05) zwischen dem Mannheimer Energiekonzern MVV und der Berliner Ares Energie AG. Der Mannheimer Energiekonzern MVV hat einen Prozeß um Markenrechte seiner Tochter Stadtwerke Kiel in erster Inst…
aresstrom.de - Vertragsstrafe bei Domain-Nutzung?
domainundrecht.de / Seit längerem liegen die Stadtwerke Kiel, deren Mannheimer Mutter MVV Energie AG und die Ares Energie AG aus Berlin im Dauerclinch. Während bisher die Stadtwerke Kiel in mehreren Verfahren bluten mussten, verbucht man dort nun einen ersten Sieg...…
Monopol für Sportwetten
Handakte WebLAWg / Bisher gilt ein staatliches Monopol für Sportwetten. Dagegen kämpft seit Jahren eine Münchner Anbieterin. Heute urteilt das BVerfG über die Liberalisierung in der Branche. Heute ist ihr großer Tag. Irene Katzinger-Göth hat fast acht Jahre lang…
Kürzungen von Stromnetzentgelten
Handakte WebLAWg / In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des BGH heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromN…
Stromnetzentgelte gekürzt
Handakte WebLAWg / In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des BGH heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (Strom…
BGH: Kürzung von Stromnetzentgelten möglich
Rechtblog / In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnun…
» Überhöhte Netzentgelte: BGH verhandelt Stromanbieterklage - stern.de
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob Stromanbieter seit Jahren überhöhte Durchleitungsentgelte an Stromnetzbetreiber zahlen." /> <meta name="keywords" content="Überhöhte, Netzent…
» BGH prüft Kosten für Nutzer fremder Stromnetze | tagesschau.de
[tagesschau.de 18.10.2005 09:08 Uhr] Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über einen Streit um die Höhe der von den Energiekonzernen verlangten Entgelte für die Nutzung ihrer Stromnetze durch andere Unternehmen. Geklagt hat der Hambu…
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