BGH verhandelt über CMI-Verfahren

Am 08. Februar 2012 wird der BGH voraussichtlich zum ersten Mal über ein Verfahren eines Anlegers gegen Clerical Medical mündlich verhandeln. Der zur Entscheidung stehende Fall ist insofern wohl ein Sonderfall, weil hier der Vermittler gegenüber dem Anleger wohl relativ weitgehende Äußerungen zu garantierten Auszahlungen aus der Versicherung getätigt hatte. Trotzdem kündigt der BGH in seiner Pressemitteilung zum Termin an, dass „eine erste Klärung sich hierbei stellender Rechtsfragen, die auch von den damit bislang befassten Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortet wurden, (..) im vorliegenden Verfahren zu erwarten“ sei. Aus der Presseerklärung ergibt sich, das…