BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
am 12.04.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpDie vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene …
BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
advobLAWg / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergle…
Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleic…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen …
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren …
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
Wer nicht hören will...
RA-Blog / Der ehemalige Vermieter meiner Mandantin rügt, dass er rund drei Wochen nach dem Auszug die Schlüssel zum Haus und zur Wohnung noch nicht zurückerhalten habe. Ausdrücklich hatte ich die Mandantin vorher darauf hingewiesen, dass sie die Schl…
Auch Glos lehnt Konsumgutscheine ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach einer Reihe von CDU-Politikern hat sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos gegen Konsumgutscheine zur Belebung der Konjunktur ausgesprochen. Die Idee möge zwar in die Vorweihnachtszeit passen, löse aber die tats&…
Update: bislang 245 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt). Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 245…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anwenden, betonte die Kommission am Donnerst…
Bauvertrag: Spekulativ überhöhter Einheitspreis und Sittenwidrigkeit
Rechtsanwalt News / Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06 - hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich spekulativ überhöhte Einheitspreise auswirken, wenn es in diesen Bereich zu Mengenmehrungen kommt. Unter spekulativ &#…
Einigung über Kostenverteilung für höheres Kindergeld
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Vertreter von Bundestag und Bundesrat legten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ihren Streit um die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Länd…
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