BGH: Vergleichende Werbung - Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen - Saugeinlagen.
am 18.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Der Begriff der vergleichenden Werbung ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Vergleichende Werbung liegt immer
dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren
oder Dienstleistungen Bezug nimmt (EuGH, Urteil vom 08.04.2003 - Az. C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = WRP 2003, 515 - Pippig
Augentropfen/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte). Dabei ist es ohne Belang, ob sich die vergleichende Werbung
an Endverbraucher oder Unternehmer richtet (BGHZ 139, 378, 382, 384 - Vergleichen Sie).
2. Eine Herabsetzung oder Verunglimpfung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG setzt mehr voraus als die einem kritischen
Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte. Maßgeblich ist,
ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine
pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt. Herabsetzend i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich
daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände
hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen
(BGH, Urteil vom 12.7.2001 - Az. I ZR 89/99, WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH, …
BGH: Vergleichende Werbung durch pauschale Abwertung fremder Produkte - Saugeinlagen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vm 20.09.2007 -I ZR 171/04 Saugeinlagen UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der Zulässigkeit vergleichender Werbung durch pauschale Abwertungen fremder Produkte. Das Gericht führt au…
(Un-)Bedenkliche Aussagen in Werbevergleich
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hatte sich in einer jüngst ihm vorliegenden Sachverhaltskonstellation mit der Frage auseinander zu setzen, unter welchen Umständen eine in einem Werbevergleich enthaltene Aussage als unlauter i.S.d. wettbewerbsrechtlichen Regelungen…
BGH über Zulässigkeit von vergleichender Werbung
Handakte WebLAWg / In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des frem…
BGH: Eigenpreisvergleich - Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenübe
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Werbung in Fachkreisen - Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 07.12.2006, Az. I ZR 166/03 hat der BGH nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Beurteilung, ob eine Werbung irreführende Angaben enthalte, nach der Auffassung der angesprochenen Werbekreise aufgrund des Gesamteindrucks der W…
BGH: Zur Zulässigkeit vergleichender Eigenpreise von Hausmarke und Markenartikel – BGH, Urteil vom 21.03.2007 – Az. I ZR 184/03
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Eine vergleichende Werbung ist nicht allein deswegen unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberste…
EuGH: Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über…
BGH: Umsatzzuwachs - Um die Nachprüfbarkeit vergleichender Werbung zu ermöglichen, muss der Werbende dem angesprochenen Verkehr mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren k
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung (BGH, Urteil vom 16.12.2004 - Az. I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-…
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein
Dr. Bücker Newsfeed / Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen vergleichende Werbung unter Verwendung bestimmter geschützter Bildmarken erlaubt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft insbesond…
Umsatzzuwachs
Handakte WebLAWg / Um die Nachprüfbarkeit vergleichender Werbung zu ermöglichen, muss der Werbende dem angesprochenen Verkehr mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit…
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