BGH: Vergleichende Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen - Deutlichkeit der Imitationsbehauptung
am 07.12.2007 von Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04
Parfümimitate
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine unzulässige vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG vorliegt, wenn ein Hersteller preisgünstiger Parfüms Produktbezeichnungen wählt, die Assoziationen zu teuren Originalprodukten eines bekannten Parfümherstellers wecken können. Gemäß § 6 Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer bei einer vergleichenden Werbung eine Ware als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Die Klägerin war der Ansicht, dass u.a. Icy Cold als Hinweis auf das Parfüm Cool Water von Davidoff, Sunset Boulevard als Hinweis auf das Originalprodukt Sun von Jil Sander und die Verwendung des Anfangbuchstabens J bei Justice Blue …
Bundesgerichtshof : Cool Water, Icy Cold, JOOP! & Co - Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 6.12.2007 Az. I ZR 169/04; Vorinstanzen: LG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.07.2003 Az. 2/6 O 266/02; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 1.07.2004 Az. 6 U 126/03 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivi…
BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung
Blawg von David Vasella / Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/…
BGH: Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte d…
OLG Hamburg: Umverpacken von Luxusartikeln ist keine Erschöpfung
MarkenBlog / Das schnelle Geld mit Düften stinkt. Das meinen zumindest die Hamburger Oberlandesrichter in einem Streit um das Umverpacken von Luxusartikeln wie Parfüm und den Weiterverkauf auf der Internetplattform eBay. Unter dem Stichwort Parfümstester II h…
Niederländisches Gericht: Parfümgeruch ist urheberrechtlich geschützt
Rechtblog / Wie auf Beck Aktuell berichtet wird, wurde in den Niederlanden nun erstmalig der Geruch eines ParüMS urheberrechtlich geschützt: Der Geruch eines ParfüMS steht nach einem Urteil des obersten Gerichts der Niederlande unter einem urheberrechtlichen…
Parfümwerbung: Icy Cold ist nicht Cool Water
blog ::: medienrecht-informationen / Viel Geld investiert die etablierte Parfümindustrie, ehe sie mit Produkten wie “Cool Water”, “Sun” oder “JOOP” für guten Duft sorgen kann. Um so ärgerlicher ist es, wenn mitunter schon nach kurzer Ze…
Parfümwerbung: Icy Cold ist nicht Cool Water
JuracityBlog / Viel Geld investiert die etablierte Parfümindustrie, ehe sie mit Produkten wie “Cool Water”, “Sun” oder “JOOP” für guten Duft sorgen kann. Um so ärgerlicher ist es, wenn mitunter schon nach kurzer Ze…
EuGH: Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über…
Der Verkauf von Testware ist zulässig
Die herrschende Meinung / Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der A…
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein
Dr. Bücker Newsfeed / Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen vergleichende Werbung unter Verwendung bestimmter geschützter Bildmarken erlaubt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft insbesond…
UK: Entscheidung im Parfümstreit
MarkenBlog / LIFE STYLE EXTRA berichtet über die Entscheidung des Londoner High Court im Parfümstreit zwischen L’Oreal und Creation Lamis aus Dubai. Verwechslungsfähigkeit bezüglich des Duftes wurde seitens des Gerichtes ausgeschlossen, jedoch wurden…
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