BGH: Vergaberechtswidrige Erteilung von Aufträgen als Wettbewerbsverstoß
am 25.08.2008 von http://www.rehmoblog.de
Laut einem Urteil des BGH (v. 03.07.08 – I ZR 145/05) handeln öffentliche Auftraggeber, die Aufträge oberhalb des Schwellenwertes entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wettbewerbsrechtlich unlauter gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Denn die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, seien Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
Für ein vergaberechtswidrig beauftragtes Unternehmen kommt entsprechend eine Haftung als Teilnehmer an den Wettbewerbsverstößen des öffentlichen Auftraggebers in Betracht.
Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber fälschlicherweise behauptet, es bestehe keine Ausschreibungspflicht, dabei „Beratungskompetenz in Anspruch genommen, sich auf die Autorität eines Gutachters […] bezogen und Zweifel an seiner [unzutreffenden] …
BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG
Vergabeblog / Wird ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, so liegt hierin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom v. 03.07.08 – I ZR 145/05) zugleich eine wettbewe…
Wettbewerbs- und Vergaberecht: Kein Verwaltungsrechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Mai 2007 (6 B 10.07) festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. der Vergabe…
Duldungsvollmacht des Architekten
Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2003, Az: 23 U 220/02 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: VII ZR 4/04) Im vorliegenden Fall hatte der Architekt einem AN regelmäßig Aufträge erteilt. Diese Auftragsert…
OLG Köln: Direktvertriebssystem - Zur Zurechnung von Wettbewerbsverstößen selbständiger Geschäftpartner nach § 8 Abs. 2 UWG im Rahmen eines internetbasierten Direktvertriebssystems.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Sind selbständige Geschäftspartner im Rahmen eines Direktvertriebssystems (hier: über das Internet) derart in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingegliedert, das der Auftraggeber auf sie einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfl…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber…
Öffentliche Aufträge
JIPS News / Informationen zu öffentlichen Aufträgen sowie zum Vergaberecht bietet oeffentliche-auftraege.de an. Die Website verfügt über eine Urteilsdatenbank, welche die Rechtsprechung zur Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge seit 1…
Pflichten eines Auftragnehmer bei unklarer Ausschreibung
Heinicke und Kollegen / OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005, Az: 14 U 217/04 Im vorliegenden Fall lag eine öffentliche Ausschreibung zur Erstellung einer Brücke vor. Hierbei war von vorne herein klar, dass zwei unterschiedliche Stahlsorten Verwendung finden sollten. In dem L…
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