BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
am 05.02.2007 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.
Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht. Zum anderen …
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt …
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
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Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
Bundesgerichtshof: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
strafblog / Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern von der Strafprozessordnung nicht gedeckt und damit unzulässig sind (Az: StB 18/06). W…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt …
Deutscher Anwaltverein : Anwälte gegen Staats-Hacking - Anwaltverein lehnt Forderung Schäubles nach verdeckter Online-Durchsuchung ab
MEDIEN INTERNET und RECHT / In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei…
Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht
Law-Blog / Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rech…
Verdeckte Online-Durchsuchung: Streit geht weiter
Telemedicus / Die Frage nach rechtlicher Legitimation für die Online-Durchsuchung von PCs ist nach wie vor umstritten. Die Justizminister der Länder sind sich in entscheidenden Punkten uneinig darüber, wie zukünftig das heimliche Durchforsten von privaten…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
Lichtenrader Notizen / Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschuldigten ohne dessen Wissen ein Computerprogramm zugespielt wird, das dafür konzipiert ist, die auf den Speichermedien des…
BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig ist.Die Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO erfas…
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