BGH: Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
am 10.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 1 StR 78/06 vom 6. April 2006 liegt ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB nur vor, wenn der Tatbestand im Abschnitt “Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit” des Besonderen Teils des StGB enthalten ist.
Für die weiter in § 66b Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gegen
- das Leben
- die persönliche Freiheit
- die sexuelle Selbstbestimmung
gilt dies entsprechend.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus:
Zwar ist § 306a Abs. 2 StGB ein (auch) gegen Leib und Leben gerichtetes Verbrechen. Gegen die körperliche Unversehrtheit gerichtete Verbrechen i. S. d. § 66b Abs. 1 StGB sind jedoch nur solche, die im 17. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB - „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ - aufgeführt sind (so im Ergebnis auch Tröndle/Fischer aaO § 66b Rdn. 9). § 306a StGB ist demgegenüber Teil des 28. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB - „Gemeingefährli-che Straftaten“ -. § 223 StGB, der hier zugleich erfüllt ist, ist zwar ein Delikt gegen die körperliche Unversehrtheit, aber kein Verbrechen.
a) Die Gesetzesmaterialien zu § 66b StGB ergeben allerdings nicht deutlich, ob mit der dort erfolgten Nennung von Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit sowie die sexuelle Selbst-bestimmung nur auf die entsprechenden Abschnitte des Besonderen Teils des StGB (Nrn. 16, 17, 18 und 13) Bezug genommen ist, oder ob das Vorliegen der genannten formalen Voraussetzungen des § 66b StGB nach anderen Regeln zu prüfen ist.
Der Generalbundesanwalt hat in seinem Terminsantrag vom 27. Februar 2006 …
BGH hebt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der BGH hat am 25.11.2005 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung u.a. ausgeführt: § 66 b Abs. 1 und 2 StGB setzt ausdrücklich voraus, dass nach einer Verurteilung wegen einer der dort angeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe vor Ende d…
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung der Psychiatrie
Handakte WebLAWg / Nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt regelmäßig nur gegen Täter in Betracht, die wegen angenommener Schuldunfähigkeit nicht bestraft, sondern nur im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden waren. Auf Täter, die wegen nicht aufgehob…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / In dem für BGHSt vorgesehenen und grundlegenden Beschluss BGH HRRS 2007 Nr. 203 hat der 1. Strafsenat entschieden: 1. Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann für sich genommen die nachträgliche Anordnung der S…
Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh…
2 BvR 749/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB und eines auf der Grundlage dieser Vorschrift in Verbindung mit § 275a StPO gegen den Beschwerdeführer ergangenen Unterbringungsbefehls.…
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das LG Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundl…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
